Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen ihn wegen seiner Beteiligung an einem Anti-Nazi-Protest nicht nachvollziehen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich werde mich immer mit erhobenem Haupt vor jene stellen, die gegen Feindlichkeit gegenüber Ausländern, Muslimen, Juden oder Roma demonstrieren", sagte Ramelow dem "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe). "Die sächsische Justiz hätte genug zu tun, wenn sie mal aus dem Fenster schauen würde, wo am Montag 10.000 Islamfeinde aufmarschiert sind", sagte der Linken-Politiker mit Blick auf die "Pegida"-Demonstrationen. Laut eines Berichts von "Spiegel Online" vom Dienstag hat die sächsische Justiz beim Präsidenten des Thüringer Landtags die Aufhebung der Immunität von Ramelow beantragt.

Demnach beabsichtigt das Gericht, ein Strafverfahren wegen "Sprengung einer Versammlung" gegen Ramelow weiterzuführen. Ihm wird vorgeworfen, eine Blockade gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen mitorganisiert zu haben. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verteidigte unterdessen die Unabhängigkeit der sächsischen Justiz im Zusammenhang mit dem beantragten Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität Ramelows.

"Eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution ist die Unabhängigkeit der Justiz. Die wird auch in Sachsen gewahrt. Alles andere wären Unterstellungen, die zu beweisen sind", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag).

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.12.2014

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