Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält ohne einen Zuschlag für die Olympischen Spiele 2018 den raschen Bau der zweiten Stammstrecke in München für unfinanzierbar.

München (dts Nachrichtenagentur) - Damit stellt der CSU-Politiker eines der teuersten Verkehrsprojekte in Frage, das auch die CSU-geführte Landesregierung seit langem fordert. Sollte der Bund den vertraglich zugesicherten Anteil von 60 Prozent der Baukosten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) übernehmen, würde das für vier Jahre alle Mittel für sämtliche Nahverkehrsprojekte in den alten Bundesländern binden, sagte Ramsauer in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Weder in Bayern noch in einem anderen Bundesland könnte dann noch ein anderes Projekt durchgeführt werden", das sei "natürlich unrealistisch".

Ramsauer knüpft den Bau des zweiten Tunnels deshalb an den Zuschlag für die Olympischen Spiele. Dann müsse man "über neue Finanzierungsstrukturen nachdenken", um alle für Olympia notwendigen Verkehrsprojekte, also auch die zweite Stammstrecke, zu realisieren. Die Bundesregierung habe Olympia zur nationalen Aufgabe erklärt und müsse sich dann auch zu den damit verbundenen Konsequenzen bekennen.

"Das heißt, wir brauchen dann bis 2017 deutlich mehr Geld als bisher in der Planung vorgesehen ist", sagte Ramsauer. Aus welchem Topf diese Mittel stammen sollen, sagte er nicht. Ramsauer nannte als vergleichbares nationales Projekt die Expo 2000 in Hannover.

Dort hätten auch viele Verkehrsprojekte in kurzer Zeit mit Sondermitteln realisiert werden müssen. Ohne zusätzliche Olympia-Gelder könnte der zweite Tunnel nach Ramsauer Ansicht auf unabsehbare Zeit nicht gebaut werden. Der Tunnel käme dann "irgendwann schon", aber nicht so schnell, wie sich das der Freistaat und die Stadt München wünschten.

Das Projekt könne dann "erst in Zeiträumen bis 2025 wenn nicht sogar darüber hinaus verwirklicht werden".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.05.2011

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