Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) scharf angegriffen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, sie darf aber nicht zum Tarifegoismus einer Spartengewerkschaft werden", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die GDL trifft mit den Streiks übrigens die Deutsche Bahn AG besonders hart, die eigentlich gar nicht der erste Adressat der Forderungen ist – und deshalb quasi als Geisel herhalten muss", sagte Ramsauer. Der Bahn-Konkurrent Veolia drängt die Politik zum Handeln.

"Tarifpluralität ist wichtig. Aber es kann nicht sein, dass erst die Lokführer streiken und dann vielleicht die Zugbegleiter", sagte Ulrike Haber-Schilling, Arbeitsdirektorin bei Veolia Verkehr. "Das bringt dauernde Unruhe in die Betriebe."

Beim Treffen des Koalitionsausschusses am 5. April will die Bundesregierung diskutieren, wie die Zersplitterung der Tariflandschaft gestoppt werden kann. Dabei werden drei Varianten zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit auf dem Tisch liegen. Nach den Vorstellungen des Arbeitsministeriums soll künftig in Betrieben bei konkurrierenden Tarifverträgen der jener Gewerkschaft gelten, die in dem Unternehmen die meisten Beschäftigten vertritt.

Das Wirtschaftsministerium will hingegen die komplette Belegschaft darüber abstimmen lassen, welcher Tarifvertrag gelten soll. Als dritte Alternative schlägt das Justizministerium vor, dass konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb immer dann gelten, wenn mindestens 25 Prozent der Beschäftigten in der jeweiligen Gewerkschaft organisiert sind.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.03.2011

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