Mit einem Sachverständigenrat für große Infrastruktur-Vorhaben will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Rufschaden für die deutsche Bauwirtschaft und Ingenieurkunst begegnen, die durch umstrittene Projekte wie Stuttgart 21 oder dem Hauptstadtflughafen entstanden sind.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - An dem Gremium sollen unter anderem der Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger und frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch sowie BDI-Präsident Ulrich Grillo mitwirken, schreibt das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die "Reformkommission" soll Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Baubranche abwenden. Andererseits soll das Vertrauen der Bürger in Vorhaben der öffentlichen Hand sowie die Akzeptanz für Großprojekte zurückgewonnen werden.

Ramsauer habe der Reformkommission als Ziel gesetzt, "Kostenwahrheit und Kostentransparenz" von Großprojekten sicherzustellen – von der ersten Idee bis zur Abrechnung, schreibt das "Handelsblatt". Wichtig sei, die angestrebte Qualität und Funktionalität der Projekte im gesetzten Zeit- und Kostenrahmen zu erreichen. Dazu sollen auch die Fehler der Vergangenheit beim Berliner Großflughafen, Stuttgart 21 oder auch der Elbphilharmonie in Hamburg ausgewertet werden.

Es müsse geprüft werden, "inwieweit bei Großprojekten Bonus-/Malus-Regelungen für eine pünktliche Fertigstellung möglich sind – ähnlich wie im Straßenbau", sagte Ramsauer der Zeitung. "Wichtig sind darüber hinaus klare Verantwortlichkeiten und Haftungsregelungen für Kosten, Qualität und Termine." Sollte die Kommission dies fordern, könnten, "wenn es notwendig ist, auch Vorschriften geändert werden".

So dürfe es "beim Vergaberecht keine Denkverbote geben. Denn: Das billigste Angebot ist nicht immer das beste Angebot. Es kann sogar am Ende das teuerste sein."

Als Ergebnis der Kommissionsarbeit soll ein "Handbuch Großprojekte" erarbeitet werden, das das Fachwissen bündeln und als Handlungsempfehlung den Beteiligten an Großprojekten zur Verfügung stehen soll - ähnlich dem bereits vom Bundesverkehrsministerium erstellten "Handbuch Eisenbahnfahrzeuge" für die Zulassung von Zügen oder dem "Handbuch Bürgerbeteiligung" für die Einbindung der Bevölkerung und mehr Transparenz bei Baumaßnahmen. Die Kommission soll mit Praktikern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden besetzt werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.03.2013

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