Im anhaltenden Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufzugeben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn wir unsere gemeinsamen Zielmarken erreichen wollen, müssen die Länder bei der steuerlichen Abschreibung endlich mitziehen", sagte Ramsauer der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Am 12. Dezember wird der Vermittlungsausschuss das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden" erneut beraten. Ramsauer betonte, eine Einigung sei notwendig, "denn Bauinvestitionen stärken die mittelständische Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze. Davon profitieren über die Steuereinnahmen auch die Länderkassen." Bislang hatten die Länder wegen erwarteter Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro den Steuerrabatt für Hauseigentümer abgelehnt. Für die Bundesregierung ist das Vorhaben zentraler Bestandteil der Energiewende.

Zugleich kündigte Ramsauer den Start einer neuen Kampagne unter dem Titel "Gut für Sie - gut fürs Klima" zur energetischen Gebäudesanierung an. Mit ihr sollen Sanierer und Bauherren über die bestehenden Förderprogramme informiert werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.11.2012

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