Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei sollen künftig getrennt verjähren - unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit neue Vergehen hinzukommen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die automatische Verlängerung der Verjährungsfristen durch sich überlappende Einträge abschaffen. Die Reform soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Ramsauer bestätigte der Zeitung entsprechende Überlegungen: "Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden. Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten werden wir praxisnah überprüfen." Nach "Bild"-Informationen soll künftig jede im Flensburger Zentralregister eingetragene Ordnungswidrigkeit getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob ein Autofahrer weitere Punkte kassiert. Die automatische Verlängerung der Verjährung von noch nicht verfallenen Punkten wird abgeschafft.

Vor allem Vielfahrer dürften von der geplanten Neuregelung profitieren: Sie kommen schneller von ihrem Punktestand herunter, weil sich Punkte für neue und zurückliegende Verkehrssünden nicht mehr vermischen und sich nicht mehr automatisch summieren. Laut der Zeitung wird in der Koalition auch erwogen, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen. Noch nicht entschieden ist, ob dafür im Gegenzug die Verjährungsfrist pro Eintrag von jetzt zwei auf drei Jahre angehoben wird.

Offenkundig unsinnige Punkte sollen im Zuge der Reform abgeschafft werden. CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte dem Blatt: "Bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sollte der Aspekt der Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen. Wer z.B. ohne Plakette in eine Umweltzone einfährt (bisher: ein Punkt), mag zwar ein Umweltsünder sein, ein Verkehrssünder ist sie oder er deshalb nicht. Nachvollziehbarer wäre stattdessen, das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt nicht nur wie bisher mit einem Punkt sondern mit zwei Punkten zu ahnden. Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage ist zunehmend Ursache für schwere Unfälle." Minister Ramsauer betonte: "Wir stehen am Anfang der Überlegungen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Die Verkehrssünderkartei dient auch als Sanktionssystem. Punkte in Flensburg haben eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht. Diese Funktion darf nicht beeinträchtigt werden. Mit dem Online-Antrag zur Punktabfrage machen wir nun einen ersten Schritt für mehr Bürgernähe. In Kürze kann jeder mit einem neuen Personalausweis im Scheckkartenformat und einem entsprechenden Lesegerät über das Internet Auskunft über seinen Punktestand beantragen. Bisher musste jeder Antrag schriftlich ausgefüllt und zusammen mit einer Kopie des Personalausweises mit der Post nach Flensburg geschickt werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.04.2011

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