Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) knüpft die Einführung einer Pkw-Maut an die Bedingung, dass deren Aufkommen ausschließlich dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugute kommt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Ramsauer, die Einnahmen müssten "eins zu eins in den Straßenbau fließen." Nach Informationen der Zeitung habe sich Ramsauer allerdings noch nicht auf die Pkw-Maut festgelegt. Im Koalitionsausschuss am 4. Juni will der CSU-Politiker alternativ auch eine Erhöhung seines Etats um mindestens 500 Millionen Euro vorschlagen.

Dies festzulegen, sei Sache der Parteichefs. "Fakt ist: Wenn wir ein modernes, leistungsfähiges Straßennetz dauerhaft erhalten wollen, brauchen wir dafür mehr Geld", betonte Ramsauer gegenüber "bild.de". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte Ramsauers Maut-Pläne: "Es ist eine falsch verstandene Liberalität, wenn ausländische Autofahrer in Deutschland kostenlos fahren, während wir fast überall im Ausland auf den Autobahnen bezahlen müssen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.05.2012

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