Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat davor gewarnt, den Mindestlohn bei der ersten Gelegenheit über das geltende Niveau von 8,50 Euro hinaus zu erhöhen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es wäre viel zu früh, den Mindestlohn schon zum Januar 2017 zu erhöhen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn sich die Konjunktur abkühle und gleichzeitig der Mindestlohn steige, ergebe das "eine hochgefährliche Kombination". Unternehmen hätten dann höhere Lohnkosten und müssten gleichzeitig sinkende Nachfrage kompensieren.

Ramsauer betonte: "Dieser Automatismus, dass der Mindestlohn alle zwei Jahre erhöht werden muss, ist ökonomisches Gift." Der CSU-Politiker besteht auf weiteren Korrekturen an den Mindestlohn-Regelungen. Diese dürften nicht nur kosmetischer Natur sein, sondern müssten im Gesetz selbst geschehen.

"Das Bürokratiemonster und der Kontrollwahnsinn lassen sich nur so beseitigen", sagte der frühere Bundesverkehrsminister. Über eine Erhöhung des Mindestlohns entscheidet eine Kommission, die aus jeweils drei Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern und einem unparteiischen Vorsitzenden besteht. Sie werden in den nächsten Monaten mehrfach zusammenkommen und bis zum Sommer eine Entscheidung treffen, ob und wie stark der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 steigen soll.

Maßstab dafür sollen die zuvor erzielten Tarifabschlüsse sein. Sie waren im abgelaufenen Jahr um bis zu drei Prozent gestiegen - bezogen auf den Mindestlohn wäre das eine Erhöhung um 25 Cent auf 8,75 Euro. Die Bundesregierung ist an die Entscheidung der Kommission gebunden, kann sie aber theoretisch ignorieren.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.12.2015

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