Der hessische Rechnungshof-Präsident Manfred Eibelshäuser hat sich skeptisch über Pläne zur Steuererleichterung geäußert.

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) - "Aus fachlicher Sicht würde ich da die Stirn runzeln", sagte Manfred Eibelshäuser, Präsident des Landesrechnungshofes, im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Wir können auf die Voraussetzungen hinweisen, dass Hessen ein strukturelles Defizit von etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr hat, und auf den hohen Schuldensockel von 40 Milliarden Euro. Wir können auch auf die Konsequenzen hinweisen", sagte der Rechnungshof-Präsident.

"Aber der Rechnungshof ist kein Oberparlament", betonte er. Manfred Eibelshäuser leitet den Hessischen Rechnungshof an diesem Freitag seit genau zehn Jahren. Er regte an, dass das Innenministerium über die Abschaffung des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) nachdenken solle, das die Beschaffung von Material für die Polizei organisiert.

"Viele Beschaffungsdinge wie Abschleppstangen oder Computer sind nicht unbedingt polizeispezifisch", sagte Eibelshäuser weiter. "Für solche Beschaffungen gibt es andere Behörden. Wenn man bei der Polizei nur die polizeispezifischen Dinge beschaffen würde, muss man sich mal unterhalten, ob das ein eigenes Präsidium rechtfertigt oder in ortsansässigen Behörden in Wiesbaden wirtschaftlicher gemacht werden kann. Wir sagen: Denkt mal drüber nach."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.07.2011

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