Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fühlt sich angesichts der jüngsten Informationen über rechtsextremistische Gewalttaten an die RAF erinnert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das ist der spektakulärste Verbrechenskomplex seit Jahrzehnten in Deutschland", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "So etwas haben wir seit der RAF-Zeit nicht mehr gehabt. Es ist unerträglich."

Wiefelspütz forderte den Verfassungsschutz zur Aufklärung auf: "Das sind keine unbeschriebenen Blätter. Der Verfassungsschutz hat Dutzende von Papieren über diese Leute und deshalb eine Pflicht zur Aufklärung der Öffentlichkeit. Da wird noch manches herauskommen, was uns weh tut."

Im Lichte der aktuellen Ereignisse ein neues NPD-Verbotsverfahren zu fordern, hält der SPD-Politiker hingegen nicht für hilfreich. "Es geht jetzt darum, klar Schiff zu machen", erklärte er. "Danach kann man Forderungen stellen. Wir sollten die Dinge jetzt nicht miteinander vermischen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.11.2011

Zur Startseite