Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über russische Schwarzgeldkonten in Zypern und auch nichts über systematische Geldwäsche durch zyprische Banken.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die "Cicero Online" vorliegt. Angebliche Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die in Berlin und Brüssel für erheblichen Wirbel gesorgt hatten, sind für die Bundesregierung offenbar kein Thema mehr. Auf die Frage, was man über Schwarzgeldkonten bei zyprischen Banken wisse, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), im Namen der Bundesregierung: "Erkenntnisse zu konkreten Konten mit nicht legalen Einlagen liegen der Bundesregierung nicht vor."

Noch im Februar hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert, Zypern müsse stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Kampeter räumte zwar ein, dass das Dossier des BND dem Bundeskanzleramt vorliegt und an die Geheimschutzstelle des Bundestags geschickt wurde. Auf die Frage, ob aus dem Bericht hervorgehe, dass in Zypern 26 Milliarden US-Dollar russischen Schwarzgeldes deponiert seien, wie der "Spiegel" berichtet hatte, geht er jedoch nicht ein.

Stattdessen betonte Kampeter, dass der zyprische Rechtsrahmen zur Geldwäschebekämpfung "weitestgehend dem FATF-Standard entspricht" - also internationalen Normen. Schon am Freitag könnte die Eurogruppe den Weg für die Zypern-Hilfe, gegen die sich Berlin lange gesperrt hatte, freimachen. Den Rahmen für einen Hilfsbeschluss hat die Bundesregierung offenbar abgesteckt.

Wie aus der Antwort Kampeters auf die Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, muss Zypern die Unternehmenssteuern erhöhen, rentable Staatsbetriebe privatisieren und den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.03.2013

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