Die Bundesregierung legt ein neues Programm gegen die Langzeitarbeitslosigkeit auf.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Von 2015 an ist geplant, für 30.000 Langzeitarbeitslose eine Stelle zu finden und ihren Arbeitgebern Lohnkostenzuschüsse zu zahlen, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, die der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) vorliegt. Darin heißt es, dass für das neue Bundesprogramm 470 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds vorgesehen seien. Hinzu kämen Mittel aus dem Eingliederungsbudget der Jobcenter.

Das Programm ist nach Angaben der Bundesregierung für langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger vorgesehen, die ohne oder ohne verwertbaren Berufsabschluss sind. Die Förderdauer beträgt demnach 18 Monate. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass sie im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit "die Gewinnung von Arbeitgebern für die Gruppe arbeitsmarktferner Personen in den Vordergrund rücken" wollen.

Bei dem neuen Programm handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Modellprojekts "Perspektive in Betrieben", wie die Zeitung weiter berichtet. Dabei sollen BA-Mitarbeiter Betriebe dazu animieren, Langzeitarbeitslose einzustellen. Das Projekt ist gedacht für über 35-Jährige, die seit mindestens fünf Jahren keinen Job mehr hatten, ohne Berufsabschluss sind und als schwer vermittelbar gelten.

Sie sollen einfache Tätigkeiten übernehmen, etwa als Helfer in der Industrie oder in der Gastronomie, und werden sozialversicherungspflichtig angestellt und von den Mitarbeitern der BA weiter betreut. Die Bundesagentur zahlt dabei bis zu 75 Prozent ihres Lohns. 33 Dauer-Erwerbslose erhielten nach Angaben der Bundesagentur so bislang eine Stelle.

35 weitere sollen nach Angaben der BA in diesem Jahr dazukommen. Die Bundesagentur hält das weit größer angelegte Bundesprogramm trotzdem für realistisch, weil es für Arbeitslose gedacht sei, die nicht wie bei dem Modellprojekt seit fünf, sondern seit zwei Jahren auf Jobsuche sind. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, die die Anfrage gestellt hat, spricht dagegen von einem "Tropfen auf den heißen Stein. Das Programm reicht weder zahlenmäßig, noch ist es auf Dauer angelegt", sagte sie der SZ. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) könne damit nichts daran ändern, dass Hunderttausende von Arbeit abgehängt seien. Aus der Antwort des Ministeriums auf die Grünen-Anfrage geht außerdem hervor, dass die öffentlich geförderte Beschäftigung von schwer vermittelbaren Arbeitslosen drastisch zurückgegangen ist. Hatten demnach 2010 im Jahresdurchschnitt noch 344.000 Menschen so einen Job, waren es 2013 nur noch 151.000. Dieser Abwärtstrend hält an: Im Februar 2014 waren es knapp 123.000, darunter waren gut 84.000 Ein-Euro-Jobber. Mehr als 4.000 erhielten einen Beschäftigungszuschuss, weitere 26.000 waren in der "Bürgerarbeit" tätig, die 2014 ausläuft. Pothmer befürchtet nun, dass Langzeitarbeitslose "in ein Förderloch fallen". Es gebe für sie keine Perspektive. "Sie werden zum Nichtstun verdammt." Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten den Bund aufgefordert, mehr Geld bereit zu stellen, um Langzeitarbeitslosen ins Berufsleben zu helfen. Ihre Zahl belief sich zuletzt auf 1,076 Millionen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.04.2014

Zur Startseite