Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China im Solar-Streit jetzt auch offiziell abgelehnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beamte von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hätten die Entscheidung der Regierung der Kommission am Montag offiziell mitgeteilt, erfuhr das "Handelsblatt" aus dem Wirtschaftsministerium. Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern einen Vorschlag für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China vorgelegt. Die vorläufigen Zölle sollen nach ihren Vorstellungen bei durchschnittlich 47 Prozent liegen und am 6. Juni in Kraft treten.

Zwar werden vor einer endgültigen Entscheidung die Mitgliedsstaaten dazu gehört, doch letztlich entscheidet die Kommission in eigener Verantwortung. Das deutsche Nein kam dem Vernehmen nach durch die Intervention Röslers zustande. Das Bundesumweltministerium hatte für Enthaltung plädiert, was im Ergebnis aber in Brüssel als Zustimmung gewertet worden wäre.

Insgesamt haben sich bereits 17 EU-Staaten gegen Anti-Dumping-Maßnahmen ausgesprochen. Im Wirtschaftsministerium geht man deshalb davon aus, dass die EU-Kommission angesichts des erheblichen Widerstands die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung beschleunigen werde.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.05.2013

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