Die Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt sind am Donnerstag zunächst ohne konkrete Ergebnisse beendet worden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beide Lager hätten jedoch ein weiteres Gipfeltreffen am 13. Juni verabredet, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach dem Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt. Sollte dort eine Einigung zustandekommen, wäre eine Zustimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause möglich. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, für eine Einigung müsse die Bundesregierung aber ein Wachstums- und Investitionspaket für Euro-Krisenländer vorlegen.

Der Anfang März von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnete Fiskalpakt schreibt strengere Haushaltsregeln und einen Schuldenabbau vor. In Deutschland braucht die schwarz-gelbe Regierung zur Umsetzung der Vereinbarung aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und damit die Unterstützung der Opposition.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.05.2012

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