Die Bundesregierung verweigert der Opposition eine Auskunft darüber, wie hoch der Anteil der Rückstellungen für die Beitragsrückerstattung an den Eigenmitteln von Versicherungsunternehmen ist.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Diese Informationen unterlägen der Geheimhaltung, weil sie das Potenzial hätten, "die Wettbewerbssituation einzelner Versicherer zu beeinträchtigen", schrieb Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) in seiner Antwort, die der "Welt" vorliegt. Dass die Bundesregierung nicht einmal zusammengefasste Zahlen veröffentliche, "ist ein Skandal, der sich einreiht in die Informationsverweigerung beim Aufbau der Zinssatzreserve für Versicherungsunternehmen", sagte Susanna Karawanskij (Die Linke), Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, der "Welt". Aggregierte Zahlen könnten kaum einzelnen Unternehmen zugeordnet werden.

"Die Bundesregierung hält geheim, was ihr passt - ohne jede nachvollziehbare Begründung", kritisierte Karawanskij. Die Konzerne können die Kundengelder als Eigenmittel deklarieren. Diese Mittel können wiederum der Beitragsrückerstattung zugeführt werden, wenn mehr als 80 Prozent der Solvabilitätsspanne in den kollektiven Rückstellungen der Beitragsrückerstattungen verbleiben.

Die Solvabilitätsspanne ist der Anteil der Eigenmittel, die zur Deckung der Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens dient. Gebildet wird sie zu etwa 20 Prozent durch Eigenkapital und zu 80 Prozent durch freie Rückstellungen für Beitragsrückerstattung. Die Solvabilitätsspanne der zehn größten Lebens- und Rentenversicherer betrug laut Antwort des Bundesfinanzministeriums Ende 2013 rund 18,2 Milliarden Euro.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.04.2015

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