Die Bundesregierung will Banken, die der Staat mit Eigenkapital vor der Pleite retten musste, zur Einführung einer Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro im Jahr für alle Mitarbeiter zwingen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), darauf habe er sich mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) grundsätzlich verständigt. Das Justizressort prüfe derzeit, wie der Bund das Gehaltslimit auch für solche Fälle rechtlich bindend umsetzen könne, in denen die Arbeitsverträge einzelner Bankbeschäftigter höhere Gehälter vorsähen. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP).

Eingriffe in bestehende Verträge seien zwar heikel, in diesem Fall im Interesse des Steuerzahlers aber geboten, sagte er der Zeitung. Zu den betroffenen Häusern zählen die Commerzbank und mehrere Landesbanken. Die Regierung reagiert mit der Neuregelung auf Medienberichte, wonach etwa 200 Beschäftigte mehrerer Institute bereits wieder mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen - vor allem in London und New York.

Dabei handelt es sich nicht um Vorstandsmitglieder, deren Gehälter bereits gedeckelt sind, sondern um Vertreter der zweiten und dritten Führungsebene. Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank exorbitanter Bonuszahlungen traditionell mehr als die Top-Manager ihrer Häuser. Dem will die Regierung nun einen Riegel vorschieben: Koschyk zufolge soll das sogenannte Restrukturierungsgesetz, das künftig die geordnete Insolvenz systemrelevanter Banken ermöglichen soll, um einen Passus ergänzt werden, "der die Kappung der Vergütung auch bei bestehenden Verträgen ermöglicht".

In Kraft treten soll die Neuregelung am 1. Januar 2011. Der Staatssekretär vertrat in den Gesprächen mit Leutheusser-Schnarrenberger den erkrankten Minister Wolfgang Schäuble (CDU). Für Unruhe dürfte eine Ausweitung der Gehälterdeckelung vor allem bei der Commerzbank sorgen.

Ein Sprecher des Instituts wollte sich zu der möglichen Neuregelung und ihren Folgen allerdings noch nicht äußern. Die Commerzbank liefert sich mit Dutzenden Mitarbeitern, deren Boni sie wegen der Milliardenverluste im Jahr 2008 gekürzt hatte, juristische Auseinandersetzungen. Mal gewann die eine, mal die andere Seite, die meisten Fälle sind jedoch letztinstanzlich noch nicht entschieden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.10.2010

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