Die Bundesregierung will Ausländern, deren Bildungsabschlüsse hier in Deutschland nicht anerkannt sind, den Zuzug erleichtern: Sie sollen künftig für bis zu 18 Monate einreisen dürfen, um die Abschlüsse anzupassen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anschließend sollen sie ein weiteres Jahr im Land bleiben können, um sich eine Stelle zu suchen, wie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, mit dem die Koalition das Aufenthaltsrecht reformieren will. Zu den Änderungen zählen demnach ein Bleiberecht für Geduldete, aber auch die Erleichterung von Abschiebungen. Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium befindet sich zurzeit in der Endabstimmung.

Er sieht unter anderem ein Bleiberecht für junge Menschen vor, die vier Jahre in Deutschland erfolgreich die Schule besucht haben, außerdem für Erwachsene, die gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen können und seit sechs Jahren (mit Kind) oder acht Jahren (ohne Kind) in Deutschland leben. Für Streit sorgte Ende vergangener Woche noch die Forderung der Union, dass Ausländer schon beim Antrag auf das neue Bleiberecht – und dann absehbar auch in Zukunft – ohne staatliche Unterstützung auskommen müssen. Der SPD reicht es dagegen, wenn die Kandidaten erst später in der Lage sind, sich selbst zu versorgen.

Entschärft hat die Bundesregierung in dem Entwurf den früheren Plan, dass ein Ausländer, der abgeschoben werden soll, notfalls auch ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen werden kann, schreibt der "Spiegel". Nunmehr soll die richterliche Anordnung zwingend sein und der Gewahrsam nicht länger als vier Tage dauern dürfen. Bei Asylbewerbern, die mutmaßlich ihre Identität verschleiert haben, um nicht abgeschoben werden zu können, sollen Behörden künftig notfalls Computer oder Speichersticks durchsuchen können, um herauszufinden, mit wem sie es in Wirklichkeit zu tun haben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.11.2014

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