Die Bundesregierung will mindestens 40 neue Planstellen auf den Leitungsebenen von sieben Ministerien und dem Bundeskanzleramt schaffen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die "Süddeutsche.de" vorliegt. Je neun zusätzliche Stellen sollen das Gesundheitsministerium von Herman Gröhe (CDU) sowie das von Heiko Maas (SPD) geleitete Justizministerium bekommen. Das Justizministerium erhält einen neuen beamteten Staatssekretär für Verbraucherschutz.

Dem werden zwei persönliche Referenten, vier Vorzimmerkräfte und zwei Fahrer zur Verfügung stehen. In Gröhes Gesundheitsministerium ist bereits die Stelle eines Beauftragten für Pflege und Patienten neu eingerichtet worden. Dem zugewiesen wird ein Stab von acht Mitarbeitern.

Im Bundeskanzleramt hat ein neuer Beauftragter für die Nachrichtendienste bereits seine Arbeit aufgenommen. Daran knüpfen sich vier weitere Stellen, vom persönlichen Referenten bis zum Fahrer. Am Ende der Liste steht das Ministerium für Arbeit und Soziales.

Für sein Haus wird nur lediglich die Stelle des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen als neu ausgewiesen. Das Stellentableau muss vom Haushaltsausschuss noch genehmigt werden, obwohl zumindest die Staatssekretäre und die Beauftragten ihre Arbeit schon aufgenommen haben. Zu den 40 in der Antwort der Bundesregierung aufgelisteten Positionen kommen noch drei bereits ernannte parlamentarische Staatssekretäre in den Ministerien für Entwicklung, Familie und Justiz hinzu.

Den neuen Stellen liege ein "unabweisbarer und auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf" zugrunde, schreibt Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in seiner Antwort auf die Anfrage der Grünen. Die Stellen seien durch Kürzungen von Stellen im Verteidigungsministerium gegenfinanziert. Vor allem Letzteres will Sven Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, nicht recht glauben. Die Stellenreduzierung im Verteidigungsetat sei "längst eingeplant", sagt er zu "Süddeutsche.de". Mit diesen "Haushaltstricksereien konterkariert die Bundesregierung die Einsparungen, die sie durch den Personalabbau in der Bundeswehr erzielen wollte."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.03.2014

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