Regierung will privates Kapital für Straßenbau mobilisieren

Die Bundesregierung will für neue Straßenprojekte massiv privates Kapital einwerben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, ist hierbei der gerade angelaufene Ausbau der Autobahn 7 in Hamburg und Schleswig-Holstein Vorbild, der zu einem beträchtlichen Teil von einem Versicherungskonzern finanziert wird. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin: "Das Projekt A7 hat Pilotcharakter für eine neue Generation von Modellen öffentlich-privater Partnerschaft, die uns noch in dieser Wahlperiode einen Baubeginn ermöglichen." Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium entwickle sein Ressort nun weitere Projekte.

Dobrindt wies zudem Kritik an öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), die im Frühjahr auch der Bundesrechnungshof in einem Gutachten geäußert hatte, zurück: "Die größten volkswirtschaftlichen Schäden entstehen durch Staus. Wir werden bei jedem einzelnen Projekt die Wirtschaftlichkeit nachweisen." Die Rechnungsprüfer waren vor allem durch Zins-Vergleiche bei der Finanzierung zu dem Schluss gekommen, die privaten Projekte seien überteuert.

Dagegen kommt die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft (VIFG) in einer "Focus" vorliegenden Analyse zu dem Schluss, dass sich der Preis "für die vermeintlich billige Haushaltsfinanzierung" bei klassischen Staatsprojekten oft an anderer Stelle niederschlage: "Längere Bauzeiten, deutliche Kostenüberschreitungen und Qualitätsmängel." Die Straßenbau-Finanzierer des Bundes ziehen das Fazit: "Ein Aufhalten des Substanzverzehrs und des Rückgangs der Leistungsfähigkeit der Bundesfernstraßeninfrastruktur" sei "ohne Einbindung von privatem Kapital" wegen zu geringer staatlicher Mittel "nicht mehr möglich".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.10.2014

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