Union und FDP verlangen von Griechenland, seine Strukturreformen umzusetzen, bevor das Land Hilfen aus dem zweiten Hilfspaket erhält.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Bevor Griechenland Unterstützung durch die Euro-Zone erhält, muss sichergestellt sein, dass Griechenland alle verabredeten Reformmaßnahmen umgesetzt hat, um das Programm wieder auf eine Erfolg versprechende Grundlage zu setzen", heißt es laut dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) in einem Entwurf für den Entschließungsantrag der Regierungskoalition, den der Bundestag am Montag beschließen soll. Zunächst sei es notwendig, den Schuldenschnitt bei den Anleihen der privaten Gläubiger durchzuführen, heißt es in dem Antrag. Dies werde bis zu 14 Tage in Anspruch nehmen.

Dem Hilfspaket stimme der Bundestag nur unter der Maßgabe zu, dass eine "ausreichende Teilnahmequote am Schuldenschnitt" erreicht werde. "Nach dem Ende der Umtauschphase mit den privaten Gläubigern wird die Bundesregierung dem Haushalts­aus­schuss des Deutschen Bundestages unverzüglich berichten", steht in dem Antrag. "Parallel zum laufenden Umtauschprozess muss Griechenland unter Beweis stellen, dass es seine Reformen tatsächlich umsetzt", heißt es weiter.

Dazu gehöre etwa die Haushaltskonsolidierung, eine Rentenreform sowie die Regulierung des Finanzsektors. Unter dieser Maßgabe sei der Bundestag bereit, dem Hilfspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro zuzustimmen. "Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft wurden", heißt es weiter.

Die SPD hatte kritisiert, dass Mittel aus dem ersten Programm überführt und nicht an die einzahlenden Mitgliedsstaaten zurückgezahlt werden. Die SPD sprach von 35 Milliarden Euro, die künftig ebenfalls durch den Rettungsfonds EFSF ausgereicht werden sollten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.02.2012

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