Die Bundesregierung hat die U-Boot-Lieferungen an Israel verteidigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Regierung stehe mit der Lieferung von U-Booten an Israel "in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert gegenüber "Spiegel Online". Er betonte dabei, dass die Lieferung ohne Bewaffnung erfolge. "An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht", so Seibert weiter.

Der sozialdemokratische Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte hingegen Aufklärung seitens der Bundesregierung. "Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind", so der SPD-Politiker gegenüber "Spiegel Online". Die Bundesregierung müsse nun Auskunft darüber geben, ob die Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen.

Zuvor hatten Recherchen des "Spiegel" ergeben, dass die Bundesrepublik Israel beim Ausbau seiner Atomwaffenstreitkräfte helfe, indem Jerusalem U-Boote, die in Kiel gebaut und weitgehend von Berlin bezahlt wurden, mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausstatte. "Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben", sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Bislang zieht sich die Bundesregierung darauf zurück, dass sie nichts von einer atomaren Bewaffnung der Schiffe wisse.

Ehemalige hochrangige Beamte aus dem Verteidigungsministerium wie der einstige Staatssekretär Lothar Rühl oder der Ex-Chef des Planungsstabes Hans Rühle haben jedoch gegenüber dem "Spiegel" erklärt, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde. Rühl hat darüber auch mit Militärs in Tel Aviv gesprochen. Israel äußert sich offiziell nicht zu seinem Nuklearwaffenprogramm.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.06.2012

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