Angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland unterstützt der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Forderungen nach einer stärkeren Belastung von Vermögenden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Debatten über die Einführung einer Vermögenssteuer und eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns sind sowohl unter dem Aspekt größerer Gerechtigkeit als auch des Strebens nach höherer wirtschaftlicher Dynamik sinnvoll", sagte Horn "Handelsblatt-Online". Nach dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vereinten die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich. Die untere Hälfte der Haushalte verfügte demnach zuletzt über nur gut ein Prozent des Nettovermögens.

Die Grünen-Haushälterin Priska Hinz werte die Zahlen als Alarmsignal. "Der Bundestag sollte eine zeitlich befristete Vermögensabgabe beschließen, um die Krisenkosten zu kompensieren", sagte Hinz der Online-Ausgabe vom "Handelsblatt". "Gleichzeitig muss die Regierung unsinnige Projekte wie das Betreuungsgeld streichen und endlich konsequent in die Chancengleichheit investieren."

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Michael Meister (CDU) sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Er wertete es vielmehr als positiv, dass das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, mehr Wohlstand für alle zu schaffen, eingehalten worden sei. "Dass es dabei auch stärkere Schultern gibt, ist für die Gemeinschaft gut", sagte der CDU-Politiker.

"Denn wo mehr Reichtum ist, werden auch mehr Steuern und Abgaben entrichtet." Diese Umverteilung von oben nach unten funktioniere in Deutschland recht gut, so Meister. Das obere Zehntel der Einkommenssteuerpflichtigen habe mit mehr als 50 Prozent zum Einkommenssteueraufkommen und mit mehr als 50 Prozent den überwiegenden Teil der Sozialversicherungsabgaben getragen.

"Insofern tragen die starken Schultern bereits heute absolut und relativ die größten Lasten." Aus Sicht von IMK-Direktor Horn gibt es hingegen gute Argumente, die zunehmende Ungleichheit als ungerecht zu empfinden. Diese Entwicklung sei auch aus rein ökonomischer Sicht "schädlich". Da besonders die konsumintensiven Einkommens- und Vermögensschichten von der wirtschaftlichen Dynamik abgekoppelt würden, fehle auch der Binnennachfrage jede durchgreifende Dynamik. "Dies hat zum einen Wachstum in Deutschland verhindert und zum andern zum Entstehen der massiven Handelsungleichgewichte beigetragen, deren Abbau uns derzeit so belastet", analysiert Horn.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.09.2012

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