Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Das Saarland kündigte eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an, um die Reserven in der Rentenkasse zu erhalten und die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags zu verhindern.

"Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird", sagte Sozialminister Andreas Storm (CDU) der "Welt". Die Frage einer Beitragssenkung zum 1.1.2013 stelle sich dann nicht. Der in den kommenden Jahrzehnten absehbare Anstieg der Beiträge werde durch ein Auffüllen der Rentenreserven gedämpft.

"Damit würden wir dem Vorsorgegedanken Rechnung tragen", sagte Storm. Unterstützung bekommt er von den SPD-Sozialministerinnen in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Die Wirtschaft pocht dagegen auf die Einhaltung des Rentenrechts.

"Ich fordere den Gesetzgeber auf, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Welt". "Noch höhere Rücklagen schaffen nur Begehrlichkeiten und führen dazu, dass Reserven zweckentfemdet werden", warnte Hundt. Eine Absenkung des Beitragssatzes von jetzt 19,6 auf 19,0 Prozent sorge für eine deutliche Entlastung von Arbeitnehmern und Betrieben.

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb bezifferte die Entlastung auf sechs Milliarden Euro. "Das ist kein Pappenstiel, sondern eine Summe, die einen spürbaren Wachstumseffekt hat." Versicherungsamts-Chef Gaßner kritisierte, dass die Krankenkassen einen Teil ihrer Milliardenüberschüsse zu geringen Zinsen am Kapitalmarkt anlegen. "Setzt man die zurzeit möglichen Renditen von sicheren Anlagen ins Verhältnis zur Inflation, ergibt sich ein realer Vermögensverlust", sagte Gaßner. Es sei besser, das Geld in Form von Prämien an die Versicherten auszuschütten. Viele Kassen würden aber die Mittel nutzen, um zusätzliche Angebote zu machen wie eine Zahnreinigung oder Sportkurse. "Leider sind nicht alle Zusatzangebote medizinisch sinnvoll", bemängelte Gaßner.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.07.2012

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