Der Vorstandsvorsitzende des Gesundheitskonzerns Fresenius, Ulf M. Schneider, hat sich mit ungewöhnlich scharfer Kritik in die politische Auseinandersetzung über die Rente mit 63 eingeschaltet: Nach Auffassung Schneiders sollte die Union notfalls einen Ausstieg aus der großen Koalition in Betracht ziehen, um schädliche Folgen dieses Gesetzesvorhabens abzuwenden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich würde von Politikern gerade der CDU erwarten, dass sie lieber ein Scheitern der Koalition und Neuwahlen in Kauf nehmen, als diese unverantwortliche Entscheidung mitzutragen", sagte Schneider der F.A.Z. (Dienstagausgabe). "Die Rente mit 63 ist eine Sünde an den jungen Menschen in Deutschland, die für die Kosten werden aufkommen müssen", sagte er. Schneider steht seit mehr als zehn Jahren an der Spitze des im Aktienindex DAX notierten Unternehmens mit Sitz in Bad Homburg.

Der Spitzenmanager verstärkte damit indirekt Äußerungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, die am Montag mit einem Scheitern des Gesetzes zur Rente mit 63 gedroht hatte, falls sich die SPD nicht auf weiterreichende Kompromisse einlassen sollte. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte Klöckners Äußerungen am Montag scharf zurückgewiesen. Nachdem im Januar vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen Versicherte, für die 45 Jahre lang Sozialbeiträge gezahlt wurden, künftig ohne Rentenabschläge mit 63 in den Ruhestand wechseln können.

Dabei sollen auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I in vollem Umfang anerkannt werden. Dies ist in der Koalition allerdings umstritten. Bisher steigt indessen die Zahl der älteren Menschen, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, weiter kräftig an.

Das zeigen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der F.A.Z. vorliegen. Im September 2013 waren den Daten zufolge insgesamt 1,652 Millionen Arbeitnehmer im Alter von 60 bis 64 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren fast 170.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Seit dem Jahr 2007 hat sich die Beschäftigtenzahl in dieser Altersgruppe damit verdoppelt. Das Bundesarbeitsministerium erwartet, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 im Einführungsjahr von 200.000 Versicherten genutzt wird. Drei Viertel von ihnen würden nach Schätzung des Ministeriums auch ohne eine Neuregelung und dann mit Abschlägen vorzeitig in Rente gehen; ein Viertel von ihnen, also etwa 50.000 Versicherte, werden der Ministeriumsschätzung zufolge ihren bislang für einen späteren Zeitpunkt geplanten Renteneintritt vorziehen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.04.2014

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