Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage erteilt: "Das Vorgehen ist verantwortungslos. Wir sind nicht in der Lage solche Steuereinbrüche zu verkraften", sagte Beck dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Einigung zwischen Schäuble und Rösler bezeichnete Beck als rein in die koalitionsgerichtete Taktik. "Allerdings muss man auch feststellen: Die Berliner Koalitionäre haben ihre Rechnung ohne den bayerischen Wirt gemacht. Der Steuervorschlag von Schäuble und Rösler hatte nicht mal eine Halbwertszeit von einer Stunde." Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagte dem "Handelsblatt": "Steuersenkungen auf Pump wird es mit uns nicht geben." Zwar werde das von CDU und FDP angekündigte Konzept geprüft.

Allerdings sollte sich die Koalition zuvor erst einmal einig werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.10.2011

Zur Startseite