Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG wehrt sich gegen den Verdacht, es könne den früheren Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), geholt haben, weil es sich konkrete Vorteile aus dessen früherer Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat verspreche.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - "Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war", sagte Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, der "Welt". "Wenn er seine Tätigkeit bei uns aufnimmt, liegt dies aber über ein Jahr zurück. Das ist, wie wir finden, eine ausreichend lange Zeit."

Die Grünen kritisierten Niebels Wechsel in die Wirtschaft. "Dirk Niebel hat seine Bundeswehrkappe wieder aus der Mottenkiste geholt. Als Cheflobbyist des Rüstungskonzerns Rheinmetall stehen für ihn nicht Frieden und Menschenrechte, sondern Armee und Waffen im Zentrum", sagte Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, der "Welt".

Und weiter: "Für mich besteht die Hoffnung, dass er auch diesen Arbeitgeber in die Krise führt - so wie er es mit der FDP bereits geschafft hat." Für ihn zeige der Fall Niebel aufs Neue, dass es klare Regeln für den Übergang von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft geben müsse. "Zur Vermeidung von Interessenskonflikten wäre eine eine Karenzzeit von drei Jahren angemessen", sagte Kellner.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.07.2014

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