Riexinger: CSU hintertreibt mit Kampagne gegen Zuwanderer NPD-Verbotsverfahren

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die CSU torpediert mit ihrem Quartalsrassismus sehenden Auges den NPD-Verbotsantrag", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Für `Guten Heimflug!` gibt`s zu Recht ein Verbotsverfahren", fügte Riexinger mit Blick auf einen NPD-Slogan hinzu. "Aber es ist nicht plausibel, dass zugleich eine Regierungspartei ungestraft `Wer betrügt, der fliegt` plakatiert. Beides ist verbale Brandstiftung."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.01.2014

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