In der Ukraine-Krise hat sich mit Michael Roth, dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, erstmals ein Vertreter der Bundesregierung für eine zweite Vermittlungsrunde in Genf unter Beteiligung der prorussischen Aktivisten ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Situation sei nun mal so, dass es in Kiew eine vom Parlament gewählte Regierung gebe, die von Russland nicht anerkannt wird: "Und wir haben im Osten der Ukraine prorussische Kräfte, die durch nichts und niemanden legitimiert sind", sagte Roth im Interview mit "Handelsblatt-Online". Dennoch würde er "zumindest nicht darauf bestehen wollen, dass das Format Genf eins vollständig identisch ist mit weiteren Verhandlungsrunden", betonte Roth. "In den vergangen Tagen ist nun mal zu viel Furchtbares passiert, dass man sich jetzt nicht eine Chance auf eine Eindämmung oder Beilegung des Konflikts verbauen sollte", unterstrich der Staatsminister.

Es sei wichtig, dass es ein Gesprächsformat gebe, das zu "greifbaren Ergebnissen" führe. "Wenn ein Partner fordert, noch andere an den Tisch zu bringen, dann sollte man das ernsthaft prüfen." Roth sprach von einer sehr komplizierten Lage.

"Alle Beteiligten sind in ihren eigenen Positionen verfangen, und es gibt wenig Bereitschaft, von den hohen Bäumen herunterzusteigen, auf die man geklettert ist", sagte der Staatsminister. "Wenn die Chance besteht, endlich zu einer größeren Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Genfer Verhandlungsergebnisse zu kommen, dann sollten wir uns keiner Möglichkeit grundsätzlich verschließen." Weitere Verhandlungen müssen aus Sicht Roths zwingend noch vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai stattfinden.

"Die Zeit läuft. Schlimmes hat sich ereignet, zu vieles ist liegen geblieben", sagte der SPD-Politiker. "Alles, was zu einer sicheren, friedlichen und fairen Präsidentschaftswahl beiträgt, sollte jetzt unbedingt gemacht werden."

Jeder Tag, an dem man nicht miteinander spreche, verschlechtere die Lage und trage dazu bei, dass das Ergebnis am 25. Mai nicht besser werde. Roth warnte zugleich davor, den Wahltermin seitens der EU in Zweifel zu ziehen. "Dann wäre das ein weiterer schwerer Rückschlag. Das sollten wir uns ersparen." Genau deswegen sei es wichtig, "dass wir möglichst rasch alle Beteiligten an einen Tisch bekommen – mit dem ersten Ergebnis, dass jetzt die Waffen schweigen. Und das möglichst bis zum 25. Mai."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.05.2014

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