Roth sieht Wirtschaftssanktionen gegen Russland skeptisch

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sieht eine mögliche Verschärfung der Sanktionen skeptisch.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn ein Staatspräsident - Wladimir Putin - bereits jetzt massive wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf nimmt und damit Lasten für politisches Fehlverhalten auf sein Volk abwälzt, muss man nüchtern feststellen: Wirtschaftssanktionen alleine, und seien sie noch so hart, führen nicht unbedingt zu dem von uns erwünschten Ergebnis", sagte Roth "Handelsblatt-Online". Er sei zwar nicht generell gegen Wirtschaftssanktionen, sagte Roth weiter. "Ich warne nur davor, sich sehenden Auges in eine Situation zu manövrieren, die weder die erwünschten Erfolge bringt noch eine Solidaritätsbereitschaft gegenüber den Mitgliedstaaten in der EU auslöst, die bei Wirtschaftssanktionen ebenfalls hart getroffen werden können."

Beispielsweise profitiere Griechenland im Jahr nicht nur von zwei Millionen deutschen Touristen, sondern auch von über einer Million russischer Touristen. "Wenn die Gäste aus Russland in einem Land wegbleiben, das derzeit immer noch in einer desaströsen sozialen und wirtschaftlich hochfragilen Lage ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn griechische Politiker auf die EU zukommen mit der Bitte, ihrem Land finanziell stärker unter die Arme zu greifen", sagte Roth. Harsche Kritik äußerte Roth am Vorsitzenden des Außenausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), der sich kürzlich für eine "glaubwürdige Abschreckung" gegenüber Russland ausgesprochen und eine dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in Osteuropa angeregt hatte.

"Solche Forderungen sind derzeit wirklich überflüssig wie ein Kropf", sagte Roth. "Eigentlich müsste ein erfahrener Außenpolitiker der EU wissen, dass das nicht zum Ziel führt. Im Gegenteil! Jetzt müssen die Waffen schweigen und wir wieder zu Verhandlungen zurückkehren. Darum geht`s."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.05.2014

Zur Startseite