Unmittelbar vor der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Golfregion hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ein Ende der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verlangt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland verstoße mit solchen Waffenlieferungen gegen die eigenen Richtlinien, sagte Roth der "Welt am Sonntag". Saudi-Arabien sei "der Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens". Aus dem Land komme "ein Großteil des dschihadistischen Nachwuchses in Syrien, Afghanistan und Irak".

Die Menschenrechte würden in Saudi-Arabien mit Füßen getreten, Waffen auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, so Roth in der "Welt am Sonntag". Die deutschen Richtlinien für Waffenexporte schrieben "glasklar fest, dass in solche Länder nicht geliefert werden darf", bekräftigte Roth. Von Gabriel erwarte sie, dass er in Riad die geltenden Richtlinien vertrete.

Roth forderte die Bundesregierung auf, wirtschaftliche Druckmittel gegen Riad einzusetzen, um die Freilassung eines zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers zu erwirken. "Deutschland unterhält neben den Waffengeschäften auch andere Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien", sagte sie der "Welt". "Darüber könnte Druck durchaus organisiert werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.03.2015

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