Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den potenziellen Koalitionspartner im Bund, die SPD, appelliert, sich ein Beispiel an der schnellen und klaren Entscheidungsfindung der Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu nehmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich hoffe, dass die SPD sich tatsächlich zeitnah entscheidet, dass sie es uns nachtut", sagte Roth der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich ermahnte die Grünen-Chefin die SPD beim Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse im Land, dass sich die Sozialdemokraten dieses Mal als geschlossene Kraft präsentieren sollten. "Die SPD hat in den letzten Tagen bisweilen schon sehr großkoalitionär gerochen."

Sie könne eben auch als Alternative die Große Koalition machen. Deswegen sei es ganz klar, dass für den wirklichen Politikwechsel, nicht nur für den Regierungswechsel "die Grünen verantwortlich sind". Sie hoffe, dass die SPD tatsächlich eine Persönlichkeit als Kanzlerkandidat finde, "die die Partei zusammenbinden kann", betonte die Grünen-Chefin, die sich momentan um die Spitzenkandidatur für ihre Partei für die Bundestagswahl 2013 bewirbt.

"Das war in der Vergangenheit oft das Problem, dass da zwei Parteien waren, dass es große Konflikte innerhalb der SPD gab. Ich hoffe, dass die SPD es schafft, ihr Klientel, das Grüne im traditionellen Bereich gar nicht erreichen können, zu mobilisieren und auszuschöpfen und dass wir eine klare Alternative darstellen." Für die Grünen gebe es jedenfalls zu Rot-Grün keine Regierungs-Alternative.

"Wir sind ja nicht eine Partei, die sagt, Hauptsache wir kommen in die Regierung und wir gucken, wo gibt es Mehrheiten." Allen schwarz-grünen Überlegungen erteilte Roth eine unmissverständliche Absage. "Mit einem Umweltminister Altmaier, dem Herrn Drosselbart der deutschen Politik", könne sie keine nachhaltige Klimapolitik betreiben.

Der wolle jetzt die Windenergie und die Erneuerbaren Energien insgesamt drosseln. Man könne mit der Union auch keine Europapolitik machen, da die Kanzlerin es zulasse, "dass neochauvinistische Töne von Herrn Dobrindt geäußert werden, die Gift für Europa sind und die eine Europamüdigkeit und eine Europaablehnung erzeugen". Auch in der Innenpolitik gebe es keinerlei Zusammenarbeitsmöglichkeit, "da die Union immer noch nicht angekommen ist im Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.09.2012

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