Die politische Krise in Rumänien verzögert den Beitritt des Landes zum Schengen-Raum weiter.

Bukarest (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) wurde eine für nächste Woche in Brüssel geplante Sitzung der EU-Innenminister abgesagt, auf der eigentlich ein Beschluss über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum gefasst werden sollte. Viele Mitgliedstaaten hätten angesichts des Machtkampfs in Rumänien keine Möglichkeit gesehen, einen positiven Beschluss zu fassen, berichteten Beamte der Zeitung. Die EU-Kommission hatte das Vorgehen der rumänischen Regierung in der Auseinandersetzung mit Präsident Basescu als schweren Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit gewertet.

Die technischen Voraussetzungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum bei der Grenzsicherung erfüllt Rumänien bereits. Leidtragender ist Bulgarien, das wegen der gemeinsamen Grenze mit Rumänien zumindest fürs erste nicht alleine in den Schengen-Raum aufgenommen werden kann. Die EU hat nie überprüft, ob die bulgarisch-rumänische Grenze so gesichert ist, dass sie als EU-Außengrenze dienen kann, weil immer davon ausgegangen wurde, dass beide Länder zusammen beitreten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.09.2012

Zur Startseite