Die Stadt Köln rechnet damit, wegen der Rundfunkgebührenreform künftig bis zu acht Mal mehr Geld zahlen zu müssen als bisher.

Köln (dts Nachrichtenagentur) - "Hochgerechnet auf die gesamte Stadtverwaltung müssten wir wohl mit einer Verdreifachung bis Verachtfachung rechnen - also zwischen 240.000 und 640.000 Euro jährlich zahlen", sagte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Das ist unmöglich zu leisten. Irgendwann ist unsere finanzielle Belastungsgrenze einfach erreicht", so Roters.

Bisher zahle Köln pro Jahr 80.000 Euro an Rundfunkgebühren. Die Stadtverwaltung von Deutschlands viertgrößter Stadt hatte Ende Januar angekündigt, ihre Zahlungen vorläufig einzustellen und dies damit begründet, zunächst berechnen zu müssen, wie hoch der insgesamt zu entrichtende Rundfunkbeitrag nach der neuen Bemessung überhaupt sei. Grund für die zusätzliche finanzielle Belastung ist, dass die Zahlungen ab sofort unter anderem abhängig von der Zahl der Betriebsstätten geleistet werden müssen.

"Es kann doch nicht sein, dass ein Friedhof als Betriebsstätte gilt und wir dafür die Gebühr abführen müssen", sagte Roters der "Welt am Sonntag." Auf das Drängen der Städte hin wollen sich die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den kommunalen Spitzenverbänden nach einer Kompromisslösung suchen. Die Kölner Stadtverwaltung kündigte an, bis dahin erst einmal die Gebühren auf dem bisherigen Niveau weiterzuzahlen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.02.2013

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