Die russische Regierung erwägt, ihre Haushaltsregeln zu lockern, um Investitionen auf der Krim zu erleichtern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn ein Land zwei Millionen neue Menschen bekommt sowie zwei Territorien, die große Investitionen brauchen, kann das nicht gehen, indem nur Ausgaben innerhalb von existierenden Staatsprogrammen umverteilt werden", sagte Igor Schuwalow, der Erste stellvertretende Regierungschef Russlands, der "Welt". Bislang darf das Defizit im Staatshaushalt nicht mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. "Ich finde es gerecht, dass diese Regel für zwei Millionen neue russische Staatsbürger auf der Krim geändert wird", sagte Schuwalow.

Außerdem kündigte der russische Vize-Premier an, dass die russische Staatsverschuldung voraussichtlich steigen wird. "Die Staatsverschuldung ist in Russland sehr niedrig, unter den niedrigsten in Europa. Ich glaube, unter solchen Bedingungen können wir sie ein wenig erhöhen."

Eine andere Quelle des Geldes für die Krim könnten russische Reservefonds sein. Das hänge davon ab, welche Variante günstiger ist. Die Krim hatte sich im März nach der Krise in der Ukraine der Russischen Föderation angeschlossen, international wird dieser Anschluss jedoch nicht anerkannt.

Russland bereitet jedoch ein umfassendes Investitionsprogramm für die Krim vor. "Die Infrastruktur, Straßen und Häfen auf der Krim brauchen ernsthafte Investitionen", sagte Schuwalow weiter. Die Arbeitsgruppen in der russischen Regierung werden den genauen Umfang des Investitionsprogramms bis Ende August ausrechnen.

Die russische Wirtschaft steckt seit dem Beginn des Jahres in einer Krise. Der Kapitalabfluss in den ersten drei Monaten 2014 lag nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei 68 Milliarden Dollar. Der Erste stellvertretende Premierminister nannte die Situation "besorgniserregend, aber nicht dramatisch".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.04.2014

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