Russland plant derzeit angeblich keine Raketenlieferung nach Syrien

Nach Erkenntnissen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plant Russland derzeit keine Waffenlieferungen nach Syrien.

Moskau/Berlin/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) - Er habe mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über Berichte gesprochen, wonach solche Exporte an das Assad-Regime geplant seien. "Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir das für kontraproduktiv und schädlich halten - und den Eindruck gewonnen, dass aktuell eine Lieferung von S-300-Flugabwehrraketen aus Russland nach Syrien nicht ansteht", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Der Außenminister warnte auch die Verbündeten Frankreich und Großbritannien davor, die syrische Opposition aufzurüsten.

"Es sind in Syrien leider auch Terroristen am Werk, denen es nicht nur um Damaskus geht, sondern anschließend um Jerusalem", sagte Westerwelle. "Da regen sich bei mir alle Schutzinstinkte für unsere israelischen Partner und Freunde." Es gehe dabei schließlich nicht um irgendwelche Waffen, sondern um moderne Flugabwehrsysteme.

"Wenn davon nur eines in die falschen Hände käme, könnte das eine erhebliche Gefährdung für Israel und die gesamte zivile Luftfahrt sein", so der FDP-Politiker. Erneut lehnte Westerwelle eine militärische Intervention in Syrien ab: "Militärisches Eingreifen wird keine nachhaltige Stabilität in das Land bringen." Stattdessen will sich der Außenminister dafür einsetzen, bei der geplanten Syrien-Konferenz in Genf alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen.

"Die Erfolgsaussichten einer Syrien-Konferenz sind zwar aus heutiger Sicht nicht überragend groß. Aber es wäre ein Fehler, nicht alles zu versuchen", sagte Westerwelle.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.06.2013

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