Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), setzt beim G-20-Gipfel im australischen Brisbane darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin auf die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine dringt: "Die Kanzlerin wird deutliche Worte dazu finden, dass Russland Vereinbarungen unterschreibt und diese dann einfach nicht einhält", sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Berlin/Brisbane (dts Nachrichtenagentur) - Erler wies darauf hin, dies könne nicht "in einer Gesprächsatmosphäre stattfinden, wo man lediglich Freundlichkeiten austauscht". Er betonte: "Es geht um tägliche Todesopfer durch das Ignorieren des Waffenstillstands und seiner zwölf Punkte." Kanzlerin Merkel genieße international viel Respekt und habe zuletzt fast wöchentlich mit Präsident Putin kommuniziert.

Der Russland-Beauftragte kritisierte, die Vereinbarung von Minsk trüge zwar "Moskaus Unterschrift, aber es passiert das Gegenteil". Das Verhalten Russlands und der Separatisten in der Ostukraine widerspreche "allen Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen sind". Zugleich äußerte Erler Verständnis für die Kritik der Nato an Russland: Das Bündnis sei konfrontiert mit einer wachsenden Zahl unangekündigter russischer Überflüge, die eine Gefahr für die zivile Luftfahrt darstellen könnten.

"Es ist nachvollziehbar, wenn Generalsekretär Stoltenberg auf diese Risiken hinweist", sagte Erler.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.11.2014

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