Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine Ausweitung der Kurzarbeiterregelung vorgeschlagen, um die Folgen der Russland-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft zu lindern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der CDU-Politiker, "für kleine und mittelständische Unternehmen kann da schon eine dramatische Situation entstehen". Die Unternehmen hätten Verständnis für die Sanktionen - "aber Verständnis alleine hilft ihnen in ihrer Situation nicht", sagte der sächsische Regierungschef. "Mir fällt zum Beispiel die aus der Wirtschaftskrise bekannte Kurzarbeit ein", schlug Tillich vor, um der deutschen Wirtschaft zu helfen.

In der Finanzkrise war der mögliche Bezug von Kurzarbeitergeld 2008 deutlich verlängert worden. Sachsen pflegt laut Tillich eine besonders enge Bindung zu Russland. Unternehmen hätten alte Kontakte zu russischen Geschäftspartnern aufleben lassen, darüber hinaus kämen viele Russen als Geschäftsleute und Touristen in den Freistaat.

Gleichwohl gelte, "dass völkerrechtliche Verträge und völkerrechtliche Übereinkommen von allen Staaten dieser Welt zu respektieren sind". In der Debatte über ein globales militärisches Engagement Deutschlands und mögliche Waffenlieferungen in den Irak zeigte sich der Ministerpräsident skeptisch. Deutschlands Ansehen in der Welt sei sehr hoch.

"Deshalb ist besonders unsere Diplomatie gefordert, um zu einer Konfliktlösung beizutragen, die dann zu einer Befriedung in den Konfliktregionen führt", wandte sich der CDU-Politiker gegen einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.08.2014

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