Der baye­ri­sche Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Söder for­dert von CDU und CSU mehr po­li­ti­schen Mut in der Gro­ßen Ko­ali­ti­on: "Die Union soll­te in ihrer Po­li­tik mehr In­no­va­ti­on und Fri­sche zei­gen, an­statt nur über die SPD zu jam­mern", sagte Söder "Bild am Sonntag".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist Zeit für mehr ei­ge­ne Ideen. Die Union muss sich ein­fach mehr trau­en." Zur Be­grün­dung sagte Söder: "Wir leben im Mo­ment stark von der Sub­stanz, ver­tei­len er­ar­bei­te­ten Wohl­stand vor allem im Sinne so­zia­ler Ge­rech­tig­keit. Die Auf­ga­be der Union in der Gro­ßen Ko­ali­ti­on muss nun darin be­ste­hen, dar­auf zu ach­ten, dass wir die­sen Wohl­stand auch in der Zu­kunft be­hal­ten." Der CSU-Po­li­ti­ker wei­ter: "Wäh­rend über­all in Eu­ro­pa Re­for­men pas­sie­ren, dre­hen wir in Deutsch­land das Rad ein wenig zu­rück." Als Warn­si­gnal wer­tet Söder ein hal­bes Jahr nach Be­ginn der Gro­ßen Ko­ali­ti­on das gute Ab­schnei­den der AfD bei der Eu­ro­pa­wahl: "Die Wahl­er­geb­nis­se der AfD haben auch damit zu tun, dass die Union in der Wirt­schafts­po­li­tik - einer ihrer Kern­kom­pe­ten­zen - zu de­fen­siv agiert. Die AfD schwächt man nicht, indem man sie ver­teu­felt, son­dern am bes­ten mit über­zeu­gen­den ei­ge­nen Kon­zep­ten. Bei uns in Bay­ern hat sich der Mit­tel­stand bei der Eu­ro­pa­wahl zu­rück­ge­hal­ten, weil er sich von der Gro­ßen Ko­ali­ti­on zu wenig an­ge­spro­chen fühlt. Das soll­ten wir sehr ernst neh­men."

Söder fügte hinzu: "CDU und CSU müs­sen jetzt mehr wirt­schafts­po­li­ti­sches Pro­fil zei­gen." Söder kün­dig­te in "Bild am Sonntag" ein Kon­zept für Steu­er­sen­kun­gen in einem Vo­lu­men von bis zu 20 Mil­li­ar­den Euro an. Der baye­ri­sche Fi­nanz­mi­nis­ter: "Wir müs­sen die kalte Pro­gres­si­on im Ein­kom­mens­steu­er­ta­rif be­sei­ti­gen, die Steu­er­ge­set­ze ver­ein­fa­chen und Start-ups för­dern. Wir wer­den in den nächs­ten Wo­chen einen Ge­setz­ent­wurf für eine Ent­las­tung der mitt­le­ren Ein­kom­men bei der kal­ten Pro­gres­si­on und der Ein­kom­mens­steu­er vor­le­gen. Der soll­te spä­tes­tens 2017/18 grei­fen - gern auch vor­her, wenn die not­wen­di­gen Haus­halts­spiel­räu­me da sind." Söder wei­ter: "Wenn wir den Steu­er­frei­be­trag für Ar­beit­neh­mer von 1.000 auf 1.500 Euro er­hö­hen, ist das das Ende der Zet­tel­wirt­schaft und er­heb­lich mehr als eine Cappuc­ci­no-Ent­las­tung. Die EU be­schei­nigt Deutsch­land eine or­dent­li­che Steu­er­po­li­tik, al­ler­dings nicht für Ar­beit­neh­mer. Da müs­sen wir deut­lich nach­bes­sern. Wir reden dabei über Be­trä­ge in Höhe von zehn bis 20 Mil­li­ar­den Euro." Nicht ernst nimmt Söder die von SPD-Chef Sig­mar Ga­bri­el ins Spiel ge­brach­te Ent­las­tung in Sa­chen kalte Pro­gres­si­on: "Das ist nur Ti­ki-Ta­ka. Ge­fragt ist jetzt aber stei­les An­griffs­spiel."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.06.2014

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