Söder fordert hartes Sparen im Bund

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Minister der Bundesregierung aufgefordert, mit dem vorhandenen Geld auszukommen: "Jeder Minister muss seine Projekte mit dem vorhandenen Geld umsetzen. Ein guter Minister schafft das auch. Da muss man halt kreativ sein. Solide Finanzen sind das Markenzeichen der Koalition. Steuererhöhungen gibt es nicht", sagte Söder der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Steuererhöhungen seien ein "absolutes No-Go", so der CSU-Politiker weiter. Bayern erhöht 2014 sein Haushaltsaufkommen um sechs Prozent auf 48 Milliarden Euro und zahlt gleichzeitig eine Milliarde Euro Schulden zurück.

Dieser Weg sei auch für Deutschland insgesamt gangbar, betonte der Finanzminister des Freistaats. "Wenn wir in Bildung, Hochschulen und Infrastruktur investieren, entstehen Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze bringen Steuern. So kann Deutschland den Weg aus den Schulden schaffen", erklärte Söder.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.12.2013

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