Der baye­ri­sche Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Söder (CSU) for­dert die Prü­fung einer "Aus­zeit" Deutsch­lands vom Schen­gen-Ab­kom­men.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das ge­sam­te Schen­gen-Sys­tem ge­hört auf den Prüf­stand. Lei­der wird die Si­tua­ti­on durch die Wei­ge­rung man­cher EU-Staa­ten er­schwert, ihren An­teil bei der Be­wäl­ti­gung der ra­sant stei­gen­den Flücht­lings­zah­len zu über­neh­men", schreibt Söder in einem Gast­bei­trag für die Zeitung "Bild am Sonntag". "Wenn sich in Eu­ro­pa nichts än­dert, muss in Deutsch­land eine Schen­gen-Aus­zeit ge­prüft wer­den."

Nach der Wie­der­ein­füh­rung von Grenz­kon­trol­len wegen des G7-Gip­fels in Elmau wur­den 3.517 Per­so­nen vor­läu­fig fest­ge­nom­men, 135 Haft­be­feh­le voll­streckt, 10.555 Ver­stö­ße gegen das Auf­ent­halts­ge­setz und 237 Rausch­gift­de­lik­te er­mit­telt. Söder: "Diese dra­ma­ti­schen Zah­len stel­len das Sys­tem der of­fe­nen Gren­zen in der EU in­fra­ge. Frei­zü­gig­keit ist ein hohes Gut, sie darf aber den Schutz der Bür­ger nicht ge­fähr­den! Ein Staat oder ein Staa­ten­bund, der seine Gren­zen und damit seine Bür­ger nicht mehr aus­rei­chend schüt­zen kann, ver­liert deren Ak­zep­tanz. Of­fen­kun­dig kom­men man­che EU-Staa­ten ihrer Ver­pflich­tung nicht aus­rei­chend nach, die Au­ßen­gren­zen des Schen­gen-Raums tat­kräf­tig zu si­chern. Das zeigt sich auch daran, dass Zehn­tau­sen­de Flücht­lin­ge nach Deutsch­land kom­men kön­nen, ob­wohl sie be­reits in einem an­de­ren EU-Land in Si­cher­heit waren. Doch diese Staa­ten win­ken die Flücht­lin­ge nach Deutsch­land durch."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.06.2015

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