Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat gefordert, beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA gemeinsame Regeln zur Finanzmarktregulierung zu vereinbaren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Freihandel und fairer Wettbewerb auf den Finanzmärkten gehören zusammen", schreibt Söder in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Die USA müssen in den Verhandlungen Zugeständnisse machen", forderte er. "Europäische und deutsche Schutzstandards müssen aus-, nicht abgebaut werden. Das gilt besonders für die Finanzmärkte." Am Montag wollen EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman in Washington über die Fortsetzung der Verhandlungen reden. Unter anderem fordert Söder, die Regulierung von Schattenbanken durch das Abkommen zu stärken.

Dazu müssten die USA ihre Banken-Definition ausweiten. "Gemeinsame Freihandelszone heißt für uns auch gemeinsamer, weit gefasster Bankenbegriff", schreibt Söder. Zudem müsse das deutsche Drei-Säulen-Modell aus Sparkassen, Privat- und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben.

Die europäischen Universalbanken dürften nicht angetastet werden. "Ein Trennbankensystem, wie es in den USA diskutiert wird, würde die Finanzmarktrisiken nicht mindern, aber unsere mittelständische Wirtschaft mit Kosten belasten", so Söder. Bei der Umsetzung der strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken wirft Söder den USA eine "Mogelpackung" vor.

"Hintergrund sind weniger strenge Bilanzierungsregeln und weitgehende Ausnahmen für kleine und regionale Banken in den USA". Auch die Begrenzung des Hochfrequenzhandels hätte der bayerische Finanzminister gerne im Freihandelsabkommen geregelt. "Es muss sichergestellt werden, dass die USA und Europa künftig konsequent zusammenarbeiten, um die Risiken durch den Hochfrequenzhandel zu beherrschen." Die langfristigen Anlageprodukte der deutschen Versicherer müssten geschützt werden. "Die deutsche Langfristkultur darf nicht von angloamerikanischem Kurzfristdenken abgelöst werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.02.2014

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