Claus Schmiedel, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, befürchtet neue Zusammenstöße auf dem Baugelände von Stuttgart 21. "Jetzt gibt es wieder harte Konfrontation im Park. Was macht Ministerpräsident Mappus, wenn die Gegner im Park weiter zelten und auf die achtzig Bäume klettern, die bis Ende Februar gefällt werden müssen?", fragte der Oppositionsführer im Nachrichtenmagazin "Focus". "Lässt er den Park dann von der Polizei räumen?" Mit Spannung erwartet die Landes-SPD, welche Konsequenzen die Grünen aus der Schlichtung ziehen. "Während der Schlichtung war es ruhig und kuschelig. Aber die Grünen-Anhänger sind nun mal Gegner von Stuttgart 21." Nachdem der Grünen-Politiker Boris Palmer jetzt die Engstellen von Stuttgart 21 beleuchtet habe und trotzdem kein Ende des Projekts in Sicht sei, bliebe dessen Partei nur, ebenfalls eine Volksbefragung zu fordern, so Schmiedel. Er selbst ist für den unterirdischen Bahnhof und möchte darüber per Volksentscheid abstimmen.

Seine Landes-SPD setzt auf Rot-Grün bei der Wahl im März. Der Gegner des Großprojekts und Anführer der "Parkschützer", Matthias von Herrmann, will laut "Focus" seine Aktivisten auch künftig dazu anhalten, "etwas weiter zu gehen, als es legal ist". Der Protestler wurde vom Untersuchungsausschuss im Landtag Baden-Württemberg als "radikaler Arm des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21" zur Zeugenaussage vorgeladen.

Nachdem Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler den umstrittenen Tiefbahnhof nicht ablehnen wird, sickern Zugeständnisse durch, mit denen Geißler die Gegner des Milliardenprojekts milde stimmen will. Dazu könnte auch eine Fortsetzung der Schlichtung gehören. Laut "Focus" bereitet sich Ministerpräsident Mappus und sein Kabinett auf Gesprächsforen nach dem Vorbild der Mediation beim Ausbau des Frankfurter Flughafens vor.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.11.2010

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