Der Beschluss der EU-Kommission, Strafzölle auf Importe von Niedrigpreis-Solarmodulen aus China zu erheben, stößt auf Zustimmung in der SPD.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Gegner von Strafzöllen, allen voran die chinesische und die deutsche Regierung, hatten jetzt zwei Jahre Zeit, im Dialog das Problem zu lösen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, "Handelsblatt-Online". Doch es sei nichts passiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich um deutsche Arbeitsplätze und Technologien nicht gekümmert.

"Wir können der EU-Kommission nur danken, dass sie die Zügel anzieht", sagte der SPD-Politiker weiter. Zugleich äußerte Kelber die Hoffnung, dass es jetzt schnell zu einer Lösung komme, "bei der die chinesische Regierung auf den Boden der Marktwirtschaft zurückkehrt und damit die Strafzölle überflüssig macht". Aktuell zählten allerdings Fakten und nicht politische Einflussnahme oder kurzfristige wirtschaftliche Interessen Einzelner.

"Wenn die EU-Kommission festgestellt hat, dass China seinen Firmen mit Dumpingmethoden unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft, dann muss sie reagieren", betonte Kelber. "Es darf nicht die Solarbranche aus Angst vor Streit mit China geopfert werden. Sonst müssen wir morgen damit rechnen, dass auch bei Windenergie, Maschinen- oder Autobau deutsche Firmen mit unfairen Methoden ausgestochen werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.06.2013

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