Die SPD besteht trotz negativer Signale aus Washington auf ein Anti-Spy-Abkommen mit den USA.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das Anti-Spionage-Abkommen muss kommen. Präsident Barack Obamas Rede vom vergangenen Freitag kann nur ein Anfang gewesen sein", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) der "Bild-Zeitung". "Ich hoffe, dass der Besuch der Kanzlerin bei Barack Obama einen Beitrag zur Verständigung leisten wird."

Die Vereinigten Staaten wüssten, dass Spionage in Deutschland eine Straftat sei, so der SPD-Politiker weiter. "Die deutsche Justiz wird nicht tatenlos zusehen, wenn das Treiben der NSA hier munter weitergeht", betonte Oppermann.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.01.2014

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