Als Konsequenz aus der aktuellen Spionageaffäre hat die SPD eine gesetzliche Beschränkung der Befugnisse des BND ins Gespräch gebracht.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Vorwürfe des "skandalösen Ausspähens von europäischen Politikern, Institutionen und deutschen und europäischen Unternehmen" dürfe es "keine Denkverbote geben", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Bei der Aufklärung der Affäre müsse "genau geprüft werden, ob der Bundesnachrichtendienst eine neue, überarbeitete gesetzliche Grundlage" brauche. "Wenn sich erweist, dass wir das BND-Gesetz präzisieren müssen, ist die SPD dafür jederzeit offen", erklärte der Vorsitzende der hessischen SPD.
Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.05.2015 Zur Startseite