Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat indirekt den Rücktritt des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gefordert und schließt auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Trojaner-Affäre nicht aus.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn sich diese Vorwürfe entgegen der Beteuerungen von Herrn Herrmann erhärten, dann sind da schwere Rechts- und Verfassungsverstöße erfolgt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Und dann ist Herr Herrmann meines Erachtens nicht haltbar. Das ist für mich eindeutig."

Lischka fügte hinzu: "Wenn die Dinge im Innen- und Rechtsausschuss nicht lückenlos aufgeklärt werden, dann behalten wir uns die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, der sich damit beschäftigt." Unter Herrmanns Verantwortung waren vermutlich rechtswidrig Trojaner eingesetzt worden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.10.2011

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