SPD fordert Bankenabgabe im Gegenzug für Zustimmung zur Griechenland-Hilfe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD will dem Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn die Bundesregierung im Gegenzug verbindlich die Einführung einer Bankenabgabe zustimmt.

"Wenn es denn so ist, dass Banken und andere Gläubiger nicht unmittelbar am Hilfspaket für Griechenland beteiligt werden können, dann muss gesetzlich eine Bankenabgabe verabschiedet werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Schuld am Zeitdruck in der Griechenland-Krise sieht Poß bei der CDU. Während Bundesfinanzminister Schäuble den Hilfen für Griechenland schon zugestimmt hatte, habe Bundeskanzlerin Merkel sich noch als "eiserne Kanzlerin" profilieren wollen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.04.2010

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