Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wegen dessen Äußerungen zum Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu entlassen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". Mit Blick auf das gefährdete Top-Rating Deutschlands fügte Schneider hinzu: "Die Herren Rösler und Döring bekommen heute die Quittung für ihr unverantwortliches Gequatsche." Die US-Ratingagentur Moody’s habe zwar keine Zweifel an der deutschen Bonität gelassen, aber das Senken des Ausblicks auf "negativ" genau damit begründet, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu befürchten sei und das Deutschland sehr viel koste.

Das Moody’s-Urteil sei zudem eine "Bankrotterklärung" für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Schäuble habe es versäumt, "endlich vernünftig zu regulieren, dass ein Urteil einer Ratingagentur in einer heiklen Zeit keine so großen krisenverschärfenden Auswirkungen haben darf", sagte Schneider. Und er habe versäumt, die Banken robust und krisenfest zu machen.

"Jetzt rächt sich, dass die deutsche Bankenabgabe à la Schäuble ein Witz ist. Die Bankenbranche schonen und die Krise lösen, beides geht eben nicht." Harsche Kritik an Rösler äußerten auch die Grünen.

Die Aussage des Wirtschaftsministers, ein Euro-Austritt hätte seinen Schrecken verloren, sei "politisch naiv und beschädigt das Bild Deutschlands als verlässlichen Partner in Europa", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, "Handelsblatt-Online". "Gleichzeitig spielt Rösler mit dem Feuer." Es sei "absurd", einen Euro-Austritt als Mitglied der Bundesregierung geradezu herbeizureden, während der Bundestag Milliardenhilfen beschließe um die Kapitalflucht aus einigen Euro-Staaten zu stoppen.

"Rösler sorgt für zusätzliche Verunsicherung und Destabilisierung: Mit der FDP in der Bundesregierung kann vom Stabilitätsanker Deutschland keine Rede mehr sein", sagte Sarrazin.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.07.2012

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