Die SPD fordert die Offenlegung der Daten über die Vermögen der Zyprer und kritisiert, dass die Umfragen der Europäischen Notenbanken über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedsstaaten der Währungsunion erst nach einem Beschluss über ein Hilfsprogramm für Zypern veröffentlicht werden sollen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Selbstverständlich gehört auch das Ergebnis der Umfrage der EZB zur Vermögensverteilung in den Mitgliedsländern auf den Tisch", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". Schließlich hätten die großen Vermögen am meisten von der Stabilisierung der Finanzmärkte durch die Staaten profitiert. Auch der Vize-Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, fordert Klarheit über die zyprischen Vermögens-Daten.

"Wir brauchen jetzt maximale Transparenz über Zypern - unabhängig von einem möglichen Hilfspaket. Denn die private Vermögensverteilung dort ist nicht das einzige Problem", sagte Sieling. Für den Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sind die Ergebnisse zur Vermögensverteilung in Zypern schon gar nicht mehr relevant, da bereits feststehe, dass dem Staat geholfen werde.

"Es findet bei der Pseudorettung Zyperns tatsächlich eine Rettung der russischen Mafia mit den Steuergeldern der Bürger statt", so Schäffler. Wenn Zypern seine Banken retten wolle, dann sei das allerdings die "souveräne Entscheidung" des Inselstaates. "Mit der Stabilität des Euros hat das aber beim besten Willen nichts zu tun."

SPD-Haushälter Schneider sprach von einer katastrophalen Informationspolitik aller am Hilfspaket für Zypern beteiligten Institutionen. "Wie schon in der Vergangenheit wird auch bei diesem Rettungsprogramm die Wahrheit nicht ausgesprochen und werden die Fakten nicht auf den Tisch gelegt." Das sei nicht akzeptabel.

In diesem Zusammenhang griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. Die "größte Unverschämtheit" sei die "Dreistigkeit", mit der Merkel nach Brüssel gefahren sei, ohne dem Bundestag wie üblich in einer Regierungserklärung ihre Position und ihre konkreten Anforderungen für ein Hilfspaket darzulegen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.03.2013

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