Die SPD wirft mehreren EU-Staaten Steuerdumping und eine Bevorzugung großer Konzerne zu Lasten der Bürger und der Nachbarländer vor.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus einem Positionspapier für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Wochenende in Berlin hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegt. "Unternehmen zwingen ganze Staaten zum Steuerdumping, indem sie drohen abzuwandern, Arbeitsplätze zu vernichten oder sich nicht anzusiedeln, wenn es sich steuerlich nicht rentiert", heißt es in der Vorlage, die der Vize-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider im Auftrag von Fraktionschef Thomas Oppermann verfasst hat. "Zu leichtfertig sind einige Staaten, auch in Europa, diesen Drohungen auf den Leim gegangen und in einen Steuersenkungswettbewerb eingetreten."

Länder werden in dem zweiseitigen Papier nicht genannt. Einige Staaten locken demnach Firmen durch niedrige Steuern gezielt an. Andere hätten "bewusst rechtliche Nischen und dunkle Ecken geschaffen", in denen bestimmte Einkünfte, etwa aus Patenten oder Lizenzen, begünstigt würden.

Wieder andere führten nur alle zehn Jahre Betriebsprüfungen durch und duldeten stillschweigend Betrug. Um die Missstände zu beseitigen, fordert die SPD unter anderem einen Mindeststeuersatz für Unternehmen in Europa, eine einheitliche Bemessungsgrundlage sowie eine länderbezogene Berichterstattung über erzielte Gewinne, entstandene Verluste und gezahlte Steuern. Zudem soll die steuerliche Begünstigung einzelner Einkunftsarten schlicht verboten werden.

Oppermann sagte der Zeitung, Europa habe sich in der Krise als handlungsfähige Gemeinschaft bewährt. "Dazu passt es aber nicht, dass sich einzelne Mitgliedsländer über die Steuerpolitik Konkurrenz machen. Wir wollen keinen Steuersenkungswettbewerb in Europa", erklärte er.

Auch Steuertricksereien von Privatleuten wollen die Sozialdemokraten eindämmen. Dazu sollen Lücken bei der Zinsbesteuerung geschlossen und der automatische Austausch von Kontoinformationen allgemeiner Standard werden. "Helfer und Helfershelfer" von Steuerbetrügern, also etwa Mitarbeiter von Banken, will die SPD härter bestrafen. Bei organisierter Beihilfe soll den Instituten auch die Lizenz entzogen werden können. "Wer Steuern hinterzieht, verweigert sich, einen finanziellen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten, die das öffentliche Leben in den Städten und Gemeinden, Bibliotheken, Kitas, Schulen, Polizei und Justiz, die öffentlichen Straßen, den Personennahverkehr und vieles mehr finanziert", heißt es in dem Papier. "Steuerbetrüger raffen persönlichen Wohlstand auf Kosten ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger und des Staates."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.03.2014

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